Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma X-Sellers GmbH / Webdesign

Vereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Fa. X-Sellers GmbH
im Bereich Webdesign

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der X-Sellers GmbH (nachfolgend X-Sellers) gelten für alle Dienstleistungen der Firma X-Sellers im Bereich Webdesign.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Webseite sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Webseite.

(3) X-Sellers erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn X-Sellers in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

(4) X-Sellers kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von X-Sellers gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. X-Sellers weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

(5) Der Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die § 631 ff BGB Anwendung.

(6) Widerrufsbelehrung

(6.1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform per Einschreiben widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: X-Sellers GmbH – Pestalozzistr. 3 – 50858 Köln.

(6.2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(6.3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(6.4) Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

§ 2 Leistungen der Firma X-Sellers

(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von der Firma X-Sellers zu erstellenden Webseite ist das mit dem Kunden abgestimmte Lastenheft. Dieses Lastenheft wird dem Kunden in Form einer E-Mail zur Verfügung gestellt.

(2) Die Firma X-Sellers kennt die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden und hat diese auf Vollständigkeit, Eignung, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft. Sollte die Firma X-Sellers erkennen, dass die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht die zur Erstellung der Webseite erforderliche Qualität haben, so wird die Firma X-Sellers den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und einen schriftlichen Vorschlag für eine geeignete Ergänzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Änderungsvorschlag muss die dadurch verursachten eventuellen zusätzlichen Kosten und die eventuell notwendige Anpassung des terminlichen Ablaufs spezifizieren. Der Kunde wird zu diesem Änderungsvorschlag innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang verbindlich Stellung nehmen.

(3) Auf der Grundlage der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben wird die Firma X-Sellers einen Layout-Entwurf erstellen. Der Layout-Entwurf enthält die wesentlichen gestalterischen Aspekte der zu erstellenden Webseite. Die Firma X-Sellers wird den Layout-Entwurf in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Kunden entwickeln und hierbei gestalterische Vorgaben des Kunden, insbesondere mit Blick auf das Corporate-Design des Kunden berücksichtigen. Die Seiten werden für den Internet-Explorer 7.0 und 8.0 sowie für Firefox optimiert. Die Darstellung wird auf 1280 X 800 Pixel eingerichtet. Eine Optimierung für andere Browser oder Darstellungsgrößen wird mit dem Kunden getrennt besprochen und verhandelt.

(4) Nach Fertigstellung präsentiert die Firma X-Sellers dem Kunden den Layout-Entwurf, um eine Abnahme zu ermöglichen. Der Kunde hat die Möglichkeit eine einmalige Änderung/Nacharbeitung bei der Firma X-Sellers zu beauftragen. Die Firma X-Sellers setzt den Kundenwunsch um, hierbei anfallende Zusatzkosten werden dem Kunden vor Veröffentlichung in Rechnung gestellt.

(5) Der Kunde ist bis zur Abnahme der Webseite jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. Die Firma X-Sellers wird dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Übergibt die Firma X-Sellers die vorstehend genannte Aufstellung dem Kunden nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist der Kunde berechtigt, der Firma X-Sellers hierfür eine Frist von weiteren 14 Arbeitstagen zu setzen.

(6) Die Firma X-Sellers wird dem Kunden, auf dessen Wunsch, nach der Fertigstellung und der Übergabe der Webseite zusätzlich einen Datenträger als Sicherheitskopie übergeben.

(7) Nach der Fertigstellung wird die Firma X-Sellers ggf. die Wartung und Pflege der Webseite nach einem gesondert abzuschließenden Wartungs- und Pflegevertrag übernehmen.

(8) Alle Server von X-Sellers zur Verfügung gestellt werden sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

(9) Die Verfügbarkeit der von X-Sellers zur Verfügung gestellten Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. X-Sellers weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von X-Sellers liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von X-Sellers handeln, von X-Sellers nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von X-Sellers haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von X-Sellers erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von X-Sellers erbrachten Leistung.

(10) X-Sellers führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. X-Sellers wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird X-Sellers den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

(11) X-Sellers kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von X-Sellers für den Kunden zumutbar ist.

(12) Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich X-Sellers vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(13) Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

§ 3 Leistungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt der Firma X-Sellers spätestens 3 Wochen nach Vertragsschluss eigenverantwortlich die zur Erstellung der Webseite erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Die Firma X-Sellers ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Webseite verfolgten Zweck zu erreichen.

(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Fotografien, Grafiken und Tabellen.

(3) Die in Ziffern 1 und 2 umschriebenen Daten werden der Firma X-Sellers in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Für das digitalisieren von Texten, Photographien, Grafiken und Tabellen, fallen Zusatzkosten an, die die Firma X-Sellers dem Kunden zusätzlich in Rechnung stellt.

(4) Der Kunde versichert, dass er die für die Verwendung der Daten in der zu erstellenden Webseite erforderlichen Rechte innehat und dass der Verwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Firma X-Sellers ist nicht verpflichtet, die durch den Kunden bereitgestellten Daten bezüglich Rechte Dritter zu überprüfen. Werden durch die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten Rechte Dritter verletzt, so hält der Kunde die Firma X-Sellers von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die X-Sellers zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. X-Sellers kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der X-Sellers Server-Systeme beeinträchtigt wird.

(6) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf X-Sellers Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei X-Sellers liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der X-Sellers übertragen.

(7) Die Versendung von Spam-Nachrichten über die X-Sellers Dienste ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung ist es untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der deutlich zu machen.

§ 4 Nutzungsrechte und Namensnennung

(1) Die Firma X-Sellers räumt dem Kunden mit vollständiger Entrichtung des Werklohns das ausschließliche Recht ein, die von der Firma X-Sellers für den Kunden erstellte Arbeitsumgebung (Content Management System) in sämtlichen vertraglich bekannten oder bei einer Systemeinweisung/Schulung vorgestellten Nutzungsarten zu nutzen. Darüber hinaus erhält der Kunde das Recht den/die Domainnamen in allen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Medien zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(2) Der Kunde wird die Firma X-Sellers im Impressum der Webseite als Urheber der Webseite nennen.

(3) Die Fa. X-Sellers wird den Kunden ggf. in seiner Referenzliste abbilden. Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 5 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, gilt die im Auftrag vereinbarte Vergütung als Pauschalvergütung für die Erstellung und betriebsbereite Installation der Webseite, sowie für die übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen.

(2) Einen etwaigen Mehraufwand für Zusatzleistungen wird separat angeboten und ist nicht Gegenstand der ursprünglich getroffenen Pauschalvergütung.

(3) Nach Erstellung des Layout-Entwurfs sind 80% des in Ziffer 1 genannten Festpreises zu entrichten. Der Restbetrag wird mit der Abnahme der Webseite, aber vor der Veröffentlichung im Internet fällig.

(4) Das Zahlungsziel ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung. Nach zwei Wochen Zahlungsverzug wird eine 6% ige Mahngebühr auf den Gesamtrechnungsbetrag erhoben.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann X-Sellers ihre Dienste sperren.

(6) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann X-Sellers das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für X-Sellers liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(7) Bei Zahlungsverzug kann X-Sellers eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen.

§ 6. Datennutzung

(1) STRATO erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln.

(2) Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf X-Sellers Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. X-Sellers wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

(3) Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

(4) Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft X-Sellers keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

(5) Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt X-Sellers vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Firma X-Sellers leistet dafür Gewähr, dass die erstellte Webseite vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate beginnend mit der Abnahme der Webseite und basiert auf den technischen Leistungen des § 2 (3) dieser AGB.

§ 8 Haftung

Die Firma X-Sellers haftet - außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 24 Monaten fort.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafiker, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vor bezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Auch diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 24 Monaten fort.

§ 10 Kündigung

(1) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahren abgelehnt wird oder die Vertragspartei das Insolvenzverfahren selbst beantragt.

(3) Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Absatz 1, so entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an die Firma X-Sellers; bereits erbrachte Leistungen werden bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Hosting-Vorauszahlungen bleiben hiervon unberücksichtigt.

(4) Bei einer außerordentlichen Kündigung durch die Firma X-Sellers oder einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden erhält die Firma X-Sellers die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, die auf 30% der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. Den Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen.

(5) Soweit sich aus der konkreten Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Kalenderjahr, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

(6) Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

(7) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, gegen eine Bearbeitungsgebühr von bis zu fünf Stundensätzen pro Domainnamen freizugeben.

(8) Allgemeine Pflichten des Kunden
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten (Impressum, Haftungsausschluss). Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die von X-Sellers gestellten Inhalte, sowohl Bilder als auch Texte, nicht zu vervielfältigen und an Dritte zu veräußern.

(9) Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Domaininhaber und Administrativer Ansprechpartner ist, solange nichts anderes vereinbart wurde, die Firma X-Sellers. Es gelten die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Registrare. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

§ 11 Leistungsstörungen

(1) Bei Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) des Kunden, ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der zu erbringenden Leistungen beruht.

(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.

(3) Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

§ 12 Reaktion von X-Sellers bei Rechtverletzungen und Gefährdungen

(2) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von § 3 (7), kann X-Sellers die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.

(3) X-Sellers kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(4) Der Entgeltanspruch von X-Sellers besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

§ 13 E-Mails

(1) X-Sellers behält sich vor für E-Mails die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

(2) X-Sellers ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit dem Vertrag ist Köln.

- Stand: Oktober 2012 -